„Unabhängig davon, was mit Nord Stream 2 passiert, können wir nicht zulassen, dass es uns als Staatengemeinschaft spaltet“, sagte der Berater des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in den Angelegenheiten betreffend China, General Robert Spalding, in einem Interview mit Idź Pod Prąd TV (Gegen den Strom TV). „Wenn wir nicht zusammenarbeiten, werden totalitäre Regime auf der ganzen Welt weiterhin Demokratien spalten“, fügte der Mitbegründer der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie hinzu.
Auszüg aus dem Interview mit Redakteur Cezary Kłosowicz. Die Biden-Merkel-Vereinbarung zur deutsch-russischen Gaspipeline wurde auch von Hanna Shen und Pastor Paweł Chojecki in der Sendung Idź Pod Prąd LIVE kommentiert.
Cezary Kłosowicz: Die USA und Deutschland haben eine Vereinbarung über die Fertigstellung der berüchtigten Gaspipeline Nord Stream 2 getroffen. Was bedeutet das für Europa und die USA?
General Robert Spalding: Die Trump-Administration war besorgt über die Fähigkeit der Russen, Deutschland durch die Kontrolle des Gasflusses durch Nord Stream 2 zu beeinflussen. Ich denke, das gibt immer noch Anlass zur Sorge. Meines Erachtens dachte sich die Biden-Regierung, dass sie eine engere Beziehung zur deutschen Regierung herstellen könnte, wenn sie die Fortsetzung des Baus zulässt. Ich bin besorgt, dass dies ein Symbol für ein Muster der Demokratien auf der ganzen Welt ist, in dem Regierungen von Konzernen beeinflusst werden, die von China und Russland motiviert sind. Dieses Verhaltensmuster gibt es seit dem Kalten Krieg – Demokratien werden stark von totalitären Regimen hauptsächlich durch ihre Konzerne beeinflusst, denen es erlaubt wurde, Geschäfte zu machen, wodurch Geld, Innovation, Technologie und Talente von diesen Demokratien in diese offiziell geschlossene und isolierte totalitäre Regime geflossen sind. Und jetzt sind sie Teil eines Netzwerks von Verbindungen in einer globalisierten Welt. Dies ist eine große Herausforderung für die Demokratie.
C.K.: Viele Kongressabgeordnete beider Parteien sind gegen das Projekt Nord Stream 2. Warum also hat Biden dem zugestimmt?
R.S.: Ich glaube, genau deshalb, worüber ich gesprochen habe. Biden will eine engere Beziehung zur deutschen Regierung. Und die deutsche Regierung wird von Konzernen beeinflusst, die der Regierung sagen, dass sie einen Deal wollen. Bidens Verwaltung stimmte dem zu. Meiner Meinung nach hält die Biden-Regierung Nord Stream 2 für keine gute Idee, aber gute Beziehungen zur Bundesregierung sind ihr wichtiger, als die Entstehung von Nord Stream 2 zu verhindern.
C.K.: Natürlich sind Polen und die Ukraine gegen dieses Projekt. Polen ist die am stärksten pro-amerikanische Nation in der Europäischen Union. Aber durch solche Entscheidungen verblassen diese Gefühle.
R.S.: Ich denke, wir werden auch in Zukunft mit dem Druck von US-Konzernen und anderen Ländern auf ihre Regierungen zu kämpfen haben,um für China und Russland zu handeln. Und Demokratien müssen zusammenarbeiten, insbesondere auf Regierungsebene, um unsere Souveränität, Unabhängigkeit und die Ideale der Demokratie zu bewahren. Ich glaube nicht, dass es mit Nord Stream 2 enden wird. Wenn wir nicht zusammenarbeiten, werden totalitäre Regime auf der ganzen Welt weiterhin Demokratien spalten. Der Status der Demokratie in der Welt hat sich stark verändert. Nach dem Kalten Krieg wuchsen Demokratien schnell. Dann gab es Stagnation und jetzt dreht sich die Welt in die andere Richtung. Deshalb ist es so. Unabhängig davon, was mit Nord Stream 2 passiert, können wir nicht zulassen, dass es uns als Staatengemeinschaft spaltet. Wir sollten außerhalb einer bestimmten Verwaltung oder Regierung zusammenarbeiten, um eine viel kohärentere demokratische Ordnung zu schaffen, die solche Angriffe auf unsere Institutionen abwehren kann.
C.K.: Das ist eine tolle Idee, aber in Polen gibt es Stimmen, dass es schwierig sei, mit Deutschland oder den USA als Demokratien zusammenzuarbeiten, wenn diese in diesem Bereich mit dem totalitären Russland kooperieren.
R.S.: Ich stimme zu. Es ist wichtig, dass die polnische Regierung klar und entschieden mit Deutschland und den USA spricht, warum sie unzufrieden ist und was diese Länder tun können, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen. Es ist verständlich, dass sich die polnische Regierung Sorgen um Nord Stream 2 macht.
Die Einigung über Nord Stream 2 zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Biden wurde auch von der Redakteurin Hanna Shen – Korrespondentin von Idź Pod Prąd in Taiwan und Pastor Paweł Chojecki – Chefredakteur des Fernsehens Idź Pod Prąd kommentiert. Interview mit Redakteurin Eunika Chojecka.
Hanna Shen: Es geschieht tatsächlich hinter dem Rücken Polens und der Ukraine, denn an diesen Gesprächen haben weder Polen noch die Ukraine teilgenommen, nur jetzt, nach der Unterzeichnung dieses Abkommens, soll sich Biden mit dem Präsidenten der Ukraine treffen. (…) Der eigentliche Sinn dieses Abkommens ist die Übergabe der Herrschaft über unsere Region an Deutschland. Es ist zu erkennen, dass Biden und seine Regierung nicht besonders an der amerikanischen Präsenz in dieser Region interessiert sind und sich auf den asiatischen Raum konzentrieren werden. (…) Diese Vereinbarung enthält auch einen Passus zur deutschen Präsenz in der Drei-Meer-Region-Initiative: Finanzierung -Projekte, die von Deutschland finanziert werden. Tatsächlich kann man sagen, dass Biden Deutschland eingeladen hat, sich um die Drei-Meer-Region zu kümmern. Für uns ist es fatal. Die Drei-Meer-Region war etwas, von dem wir dachten, dass es eine Chance hätte und eine sehr große Rolle spielen könnte, wenn es hier eine große amerikanische Präsenz gäbe. (…) Es war auch etwas, wovor die Deutschen große Angst hatten. Es soll jedoch tatsächlich unter deutschem Schutz stehen. (…)
Amerikanische und japanische Unternehmer interessieren sich sehr für die Drei-Meer-Region. Unsere Antwort auf diesen Punkt [im Biden-Merkel-Abkommen] sollte genau darin bestehen, die Amerikaner und Japaner zu Investitionen zu ermutigen. Die Frage ist nur, ob es möglich ist, zu ermutigen, wenn es einen Kampf gegen eine der größten amerikanischen Investitionen in Polen gibt? [die sogenannte „Lex TVN“ – hrsg. ed.] Biden arbeitet zu unserem Nachteil in der Drei-Meer-Frage, aber leider haben wir auch Maßnahmen der polnischen Regierung, die nicht nur der Meinungsfreiheit und den amerikanischen Investitionen abträglich sind, sondern an dieser Stelle auch ein schlechtes Beispiel für andere mögliche amerikanische Investoren darstellen, die sich gerne an der Drei-Meer-Region-Initiative beteiligen würden. Es ist definitiv ein politischer Sieg für Putin. Es zeigt, dass Putin Deutschland und damit den Rest Europas kontrollieren wird, weil Deutschland tun wird, was Putin will. Es ist auch ein wirtschaftlicher Sieg: Die Verdoppelung der nach Deutschland verkauften Erdgasmenge. So wurde Putin klar gezeigt, dass er gelassen aus den Sanktionen herauskommen wird – er kann auf die Unterstützung des Westens zählen.
Eunika Chojecka: Unmittelbar nach der Unterzeichnung dieses Biden-Merkel-Abkommens gab es unter polnischen Journalisten und Kommentatoren Stimmen, dass, wenn es unmöglich ist, mit den USA zu verhandeln, wir jetzt zum kommunistischen China verdammt sind.
H.S.: Als Alternative wird uns das Land angeboten, welches Nord Stream 2 von Anfang an unterstützt hat! China hat dies in Kommunikaten und bei verschiedenen diplomatischen Treffen sehr deutlich gemacht. (…) Lasst uns auf die Amerikaner beleidigt sein, deren sehr großer Teil der politischen Elite über Bidens Entscheidung empört ist und sie ablehnt, aber lasst uns ein Bündnis mit China eingehen, dessen Behörden die Russland-Politik hundertprozentig unterstützen und heute froh sind, dass mit Bidens Zustimmung Deutschland auch daran teilnehmen kann, weil es eine Rückkehr zur Vor-Trump-Politik ist. Im Moment kann dieses Triumvirat – Peking, Moskau, Berlin, sicher operieren. (…) In dem Moment, in dem die Chinesen sehen, dass die Amerikaner aufgrund einer bestimmten Entscheidung in einem bestimmten Land, in dem sie ihren Einfluss ausbauen wollen, unbeliebt sein könnten, werden sie den gesamten Propagandaapparat starten, der das verbreiten wird: Wenn schon die Amerikaner euch verlassen haben, ist eine Allianz mit uns die beste Lösung. Wir mischen uns nicht in eure inneren Angelegenheiten ein, ihr werdet tun, was ihr wollt. Wir kümmern uns nur um die Wirtschaft. Es war vorhersehbar. Die Chinesen begannen sehr schnell zu handeln, obwohl sie Russlands Politik in dieser Region voll und ganz unterstützen. Die Agentur begann sofort zu arbeiten und die Sprachrohre dieser Propaganda begannen, China als alternative Allianz darzustellen, die uns retten könnte … Genau, wovor? Vor Nord Stream 2 ?!
Pastor Paweł Chojecki: Den USA wird vorgeworfen, dass sie nicht alles auf die Verteidigung Polens setzen, und meiner Meinung nach wird zu wenig über die Deutschen gesprochen. An diesem Punkt wird der Pakt von vor dem Zweiten Weltkrieg erneuert – der Molotow-Ribbentrop-Pakt, und wir haben zwei Feinde – Putins mörderische Bande im Osten und ein kollaborierendes Regime im Westen. Alle rechtsgesinnten Anhänger der deutschen Option sagen: Die USA haben uns verraten. Und ich sage: Nein, es waren die Deutschen, die uns verraten haben. Deutschland hatte sich jahrelang verschworen und diese Gaspipeline gebaut, ein Erpressungsinstrument gegen die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten! Der Hauptfeind scheint Deutschland zu sein. Es lohnt sich, sich daran zu erinnern!
